Volltextveröffentlichungen (9)

• openjur.de
• bundesgerichtshof.de
• rechtsprechung-im-internet.de

 
• IWW
• Wolters Kluwer

  Verfahren zur Verlängerung einer Betreuung für einen Betroffenen; Pflicht zur persönlichen Anhörung des Betroffenen im Beschwerdeverfahren

• rewis.io
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
• datenbank.nwb.de
• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

Papierfundstellen

• FamRZ 2024, 143

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (4)

• BGH, 19.04.2023 - XII ZB 462/22

  Betreuungsbedürftigkeit muss für jeden Aufgabenbereich gesondert geprüft werden

  Auszug aus BGH, 25.10.2023 - XII ZB 94/23

  Die Zurückverweisung gibt dem Beschwerdegericht bei Verlängerung der Betreuung Gelegenheit zur erforderlichen konkreten Begründung der Fortdauer der einzelnen Aufgabenbereiche (vgl. Senatsbeschluss vom 19. April 2023 - XII ZB 462/22 - FamRZ 2023, 1057 Rn. 10 f.), die den vorinstanzlichen Entscheidungen noch nicht zu entnehmen ist.
• BGH, 22.06.2022 - XII ZB 200/21

  Betreuungssache: Pflicht zur Anhörung in Beschwerdeinstanz bei Verletzung …

  Auszug aus BGH, 25.10.2023 - XII ZB 94/23

  Dies setzt jedoch nach ständiger Rechtsprechung des Senats voraus, dass die Anhörung bereits im ersten Rechtszug ohne Verletzung zwingender Verfahrensvorschriften vorgenommen worden ist und von einer erneuten Anhörung im Beschwerdeverfahren keine neuen Erkenntnisse zu erwarten sind (vgl. Senatsbeschluss vom 22. Juni 2022 - XII ZB 200/21 - MDR 2022, 1110 Rn. 7 mwN).
• BGH, 23.02.2022 - XII ZB 424/21

  Verlängerung einer Betreuung: Persönliche Anhörung der Betroffenen durch das …

  Auszug aus BGH, 25.10.2023 - XII ZB 94/23

  Das gilt ebenfalls im Verfahren über die Verlängerung einer Betreuung, wenn in diesem - wie regelmäßig - nach § 295 Abs. 1 Satz 1 iVm § 278 Abs. 1 Satz 2 FamFG eine persönliche Anhörung erforderlich ist (vgl. Senatsbeschluss vom 23. Februar 2022 - XII ZB 424/21 - FamRZ 2022, 816 Rn. 15).
• BGH, 22.09.2021 - XII ZB 93/21

  Wird in einem Betreuungsverfahren die nach § 278 Abs. 1 Satz 1 FamFG zwingend …

  Auszug aus BGH, 25.10.2023 - XII ZB 94/23

  Wird in einem Betreuungsverfahren eine nach § 278 Abs. 1 Satz 1 FamFG zwingend erforderliche persönliche Anhörung des Betroffenen vom Amtsgericht erst im Abhilfeverfahren nachgeholt, darf das Beschwerdegericht nicht von der auch im zweitinstanzlichen Verfahren grundsätzlich gebotenen persönlichen Anhörung des Betroffenen absehen (Senatsbeschluss vom 22. September 2021 - XII ZB 93/21 - FamRZ 2022, 135 Rn. 14).